FW-MdL Marina Jakob diskutiert mit Zweckverband Wasserversorgung Ruhstorfer Gruppe und ZWUI
Pocking/Landkreis Passau. Unter Vermittlung des örtlichen Landtagsabgeordneten Christian Lindinger (Freie Wähler) fand ein Austausch zwischen der umweltpolitischen Sprecherin der FW-Landtagsfraktion Marina Jakob, dem Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal (ZWUI) und dem Zweckverband Wasserversorgung Ruhstorfer Gruppe statt.
Diskussionen gab es über die vom Bayerischen Landtag beschlossene Änderung des Bayerischen Wassergesetzes zur Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“) zum 01.06.2026. Der Wassercent werde für Kunden der Ruhstorfer Gruppe mit etwa 11 Cent netto pro Kubikmeter zusätzlich zu Buche schlagen. Werkleiter Armin Bauer bemängelte die Erhebung der Abgabe auf Grundlage von Schätzwerten bei Landwirten und die großzügige Freimenge von 5.000 Kubikmetern. Es gebe durch Ausnahmen vom Wassercent für Landwirtschaft und Industrie eine Ungleichbehandlung zwischen Bevölkerung, landwirtschaftlichen Betrieben und der Wirtschaft. MdL Marina Jakob verteidigte die beschlossenen Regelungen: „Wir wollten durch die jetzigen Regelungen für Landwirte vor allem auch einen Aufwuchs an Bürokratie vermeiden.“ Das habe man für landwirtschaftliche Betriebe durchschnittlicher Größe auch erreicht. MdL Jakob stimmte aber zu, dass für eine bessere Nachvollziehbarkeit Landwirte mit eigenem Brunnen ihren Wasserverbrauch mit einem Wasserzähler überwachen sollten. So könne man Lecks in den Leitungen identifizieren und einen soliden Nachweis darüber erbringen, inwiefern man als landwirtschaftlicher Betrieb unter der Freimenge von 5.000 Kubikmeter Wasserverbrauch liege.
Generell werden laut MdL Jakob die Einnahmen aus dem Wassercent zweckgebunden verwendet werden. Es würden also Mittel frei, um eine sichere Trinkwasserversorgung bei hohen Standards zu fördern. Explizit hob MdL Jakob die Zusammenarbeit zwischen der Wasserversorgung Ruhstorfer Gruppe und Landwirten in Wasserschutzgebieten als positives Beispiel hervor. Die Ruhstorfer Gruppe stellt Prämien- und Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 80.000 bis 100.000 € jährlich für Landwirte bereit, wenn Sie in Wasserschutzgebieten besonders grundwasserschonend wirtschaften. Solche regionalen Kooperationen seien laut MdL Jakob ein gutes Mittel, um qualitativ hochwertiges Trinkwasser zu schützen.
Der stellvertretende Verbandsvorsitzende der Ruhstorfer Gruppe Tobias Kurz und der Verbandsvorsitzende des ZWUI Manfred Hammer bedankten sich abschließend bei MdL Christian Lindinger für seine stete Unterstützung und seinen Einsatz für die regionalen Wasserversorger. Unter Federführung von MdL Lindinger gaben CSU und Freie Wähler etwa 158.000 Euro an Fördergeldern über die Fraktionsinitiativen des Bayerischen Landtags für ein erfolgreich abgeschlossenes Strukturkonzept von Ruhstorfer Gruppe und ZWUI frei.
Bildunterschrift (v.r.): Werkleiter Ruhstorfer Gruppe Armin Bauer, Werkleiter ZWUI Wolfgang Plinganser, Martin Huber (Ruhstorfer Gruppe), Alexander Hutterer (Ruhstorfer Gruppe), 1. Verbandsvorsitzender ZWUI Manfred Hammer, MdL Marina Jakob, MdL Christian Lindinger, stv. Verbandvorsitzender Ruhstorfer Gruppe Tobias Kurz, stv. Werkleiter Alexander Emmer.
