Ruhstorf/Tittling/München. Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet. In dieser Vereinbarung ist auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion erkennbar, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.
MdL Christian Lindinger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER und selbst Mitglied im Haushaltsausschuss, erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat.“
Auf Bundesebene muss laut MdL Roswitha Toso die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozialstaat kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung muss diesen Teufelskreis endlich durchbrechen. Das bedeutet auch, dass kostspielige Bürokratie auf den Prüfstand gestellt werden muss. Insbesondere sind die explodierenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken ankommen, so nicht mehr leistbar. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass bedürftige Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung bestmöglich versorgt sind“, bilanziert Toso.
Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro. Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnen Toso und Lindinger vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13 Prozent auf 13,3 Prozent. Zusätzlich profitieren die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung.“
Im kommenden Jahr fließen rund 141 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in die Region Passau, teilen Roswitha Toso und Christian Lindinger mit: „Davon erhalten der Landkreis 49 Millionen Euro, die kreisfreie Stadt 31 Millionen und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 61 Millionen Euro bedacht.“
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