MdL Christian Lindinger und MdEP Engin Eroglu zu Gast bei Erbersdobler Ziegel
Fürstenzell. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Christian Lindinger (Freie Wähler) tourte der FW-Europaabgeordnete Engin Eroglu durch den Stimmkreis Passau-West, um über die wirtschaftlichen Auswirkungen der europäischen Politik mit Unternehmen des Mittelstands zu sprechen. In Fürstenzell schilderte der Geschäftsführer der Erbersdobler Ziegel GmbH & Co. KG, Florian Erbersdobler, bei einem Vor-Ort-Besuch die aktuelle Lage: „Wir werden als kleiner Mittelständler in der EU-Regulierung oft mit der Stahl- oder Chemieindustrie in einen Topf geworfen“, so Erbersdobler. Dadurch entstehe eine bürokratische Belastung, die kaum mehr zu stemmen sei. Man produziere in Fürstenzell hochqualitative Ziegel mit hohen Standards in Punkto Luftreinhaltung und Energieeffizienz. Aber bei manchen bürokratischen Verpflichtungen stoße man als Mittelständler an seine Grenzen. Für den Europaabgeordneten Engin Eroglu sind diese Probleme nichts Neues: „Ich habe seinerzeit recht konsequent gegen den Green Deal gestimmt, weil er viel zu detailliert und bürokratisch der Wirtschaft vorschreiben wollte, was sie zu tun hat“, so Engin Eroglu. Diese Kritik sei nun auch bei der EU-Kommission angekommen, weshalb mit dem Clean Industrial Deal aktuell im Europaparlament Vorlagen diskutiert würden, welche die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Praxistauglichkeit von Vorgaben wieder stärker in den Vordergrund stellen. Aus der Sicht von Erbersdobler braucht es dabei klare, verlässliche Leitplanken und einfache Verfahren, damit Investitionen schneller wirksam werden.
Generell waren sich die Politiker Lindinger und Eroglu mit den Geschäftsführern des Ziegelunternehmens einig, dass die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden müsse. „Ohne wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Investitionen attraktiv machen, wird sich der Wohnungsmarkt nicht entspannen“, fasste Geschäftsführerin Heidi Keul zusammen. Das heißt: Es wird in Deutschland schlicht nicht mehr ausreichend gebaut. Der Freie Wähler-Politiker Engin Eroglu sieht hier sowohl die Europapolitik als auch die Bundespolitik stärker in der Pflicht: „Alle sprechen über den Wohnraummangel. Dass aber trotz des Wohnraummangels zu wenig gebaut wird – das ist ein politisches Versagen“, so Eroglu. Man treibe von Seiten der Politik die Kosten durch immer höhere Bau- und Umweltstandards in die Höhe, kappt die entsprechenden Mittel für die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und versuche gleichzeitig, die Mieten zu deckeln. Hier geht die Rechnung aber nicht auf. Investoren würden ihr Kapital nur dann in den Bau neuer Wohnungen leiten, wenn sich die Investitionen amortisieren und ausreichend rentierten. Dies zu verleugnen sei Ausdruck einer fehlgeleiteten linken Baupolitik. MdL Christian Lindinger verwies auch auf die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung in den Modernisierungsgesetzen in Bayern. Hier wurden Rechtsvorschriften erlassen, die unter anderem eine Vereinfachung und Beschleunigung des Baurechts vorsehen. Die großen Hebel zur Ankurbelung der Bauwirtschaft lägen jedoch auf der Bundes- und Europaebene.
Als weiteren großen Punkt sprach Geschäftsführer Florian Erbersdobler die Transformation zur CO2-neutralen Wirtschaft an. Man habe bereits viel investiert, beispielsweise in ein Blockheizkraftwerk, das sowohl mit Erdgas als auch mit Biogas betrieben werden kann. Entscheidend sei bei diesem Weg der CO2-Reduktion laut Unternehmer Erbersdobler aber, dass die Politik auch Planungssicherheit für Investitionen gewährleiste. Es sei fatal, wenn Regularien sich zu oft ändern, weil dann Investitionen in den Klimaschutz im schlimmsten Fall abgeschrieben werden müssten. Solche Investitionen tätigen wir aus Überzeugung – sie müssen jedoch über mehrjährige Zeiträume kalkulierbar sein, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammengehen, so Erbersdobler.
Die Freie Wähler-Abgeordneten Christian Lindinger und Engin Eroglu erhielten von der Geschäftsführung schließlich ein Positionspapier, das die wichtigsten Kernanliegen des Ziegelunternehmens an die bayerische und die europäische Politik zusammenfasst. Die zentralen Punkte: erstens weniger Bürokratie für mittelständische Betriebe, zweitens verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, drittens Impulse, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten – in nachhaltige Produktion, regionale Wertschöpfung und die Schaffung von Wohnraum“, betonte die Geschäftsführung. „Dafür brauchen wir aber faire Voraussetzungen.“
Bildunterschrift (v.l.): MdL Christian Lindinger (3.v.l.) und MdEP Engin Eroglu (4.v.l.) sprachen über die Herausforderungen für die Ziegelindustrie mit den Geschäftsführern Florian Erbersdobler (1.v.l.), Carolin Erbersdobler (2.v.l.), Heidrun Keul (2.v.r.) und dem technischen Betriebsleiter Simon Kasberger (1.v.r.).
