Die Landtagsabgeordneten Marina Jakob und Christian Lindinger informieren die FW-Kreistagsfraktion über gesetzliche Änderungen Landkreis Passau. Die Freie Wähler Kreistagsfraktion des Landkreises Passau begrüßte die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob zu ihrer Fraktionssitzung. „Es freut mich sehr, dass unser Landkreis Passau in München so viel Gehör findet“, bemerkte der Vorsitzende der FW-Kreistagsfraktion, Otto Obermeier. MdL Jakob stellte der FW-Kreistagsfraktion neue Regeln im Bayerischen Wassergesetz vor. Es sei ein großes Glück, dass Bayern eine so kleinstrukturierte Wasserversorgung mit vielen kommunalen Wasserzweckverbänden habe, so Marina Jakob. Dadurch werde eine besondere Resilienz der Trinkwasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Weitere umweltpolitische Fragen zur notwendigen Erleichterung bei der Entsorgung von Bodenaushub und der Förderung des Ausbaus von Kläranlagen wurden besprochen. MdL Christian Lindinger informierte zur Umsetzung des sogenannten kommunalen Investitionsbudgets, aus dem die Gemeinden und Landkreise pauschale Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zugewiesen bekommen. Im Jahr 2026 werden für die bayerischen Kommunen insgesamt 3,9 Mrd. Euro bereitgestellt, davon 2 Mrd. Euro über das kommunale Investitionsbudget. Die Budgets können dabei erst bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden. Ein Abruf der Mittel wird frühestens im Mai 2026 nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 möglich sein. Die Berechnung des Anteils einzelner Gemeinden am kommunalen Investitionsbudget erfolgt anhand der Einwohnerzahl und der Umlagekraft der jeweiligen Gemeinde. Förderfähig sind z. B. Investitionsmaßnahmen in die kommunale Infrastruktur, insbesondere in den Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, die Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Betreuungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung. Diese Förderbereiche sind nicht abschließend gesetzlich definiert, weshalb ein breiter Mitteleinsatz für Investitionen möglich sein wird. Bildunterschrift: Die FW-Kreistagsfraktion mit Fraktionsvorsitzendem Otto Obermeier (2.v.r.) und MdL Christian Lindinger (3.v.l.) begrüßten die umweltpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion MdL Marina Jakob. Weiter sind auf dem Bild (v.l.) Josef Putz, Georg Kinateder, Rudolf Hirz und Norbert Marold.
